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Mieterverein Meißen e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   LV BaWü

Ideen zur Grundsteuer belasten Mieter in teuren Städten doppelt

Mieterbund fordert: Grundsteuer aus den Betriebskosten herausnehmen

„Das von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) vorgestellte Konzept zur Reform der Grundsteuer würde die Mieter in Ballungsräumen mit hohen Mieten noch mehr belasten“, erklärte der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg Rolf Gaßmann. „Eine am Mietertrag orientierte Grundsteuer führt zu deutlichen Erhöhungen in den Ballungszentren. Doch die daraus folgende noch höhere Mietbelastung ist nicht hinnehmbar. Deshalb muss der Finanzminister mit der Grundsteuerreform auch eine Mietrechtsänderung verbinden. Jede Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer auf den Wertzuwachs einer Immobilie. Sie hat in den Betriebskosten nichts zu suchen und muss dort verschwinden“, so Gaßmann.

Der teileweise enorme Wertzuwachs von Grundstücken ist ohne die Infrastrukturleistungen einer Kommune nicht denkbar. Es ist daher folgerichtig, dass dieser Wertzuwachs, ob durch Bodenrichtwerte oder Miethöhen belegt, mit einer Grundsteuer für die Kommune ausgeglichen wird. „Es wäre aber vollkommen absurd, wenn Mieter für einen Wertzuwachs bezahlen, den sie durch ihre höhere Mietzahlung erst geschaffen haben“, so Gaßmann.

Bei der Reform der Grundsteuer, zu der der Gesetzgeber bis Ende 2019 gezwungen ist, setzt sich der Mieterbund für eine reine Bodenwertsteuer ein. Diese entlastet den Steuerpflichtigen bei dichter Bebauung und belastet das spekulative Horten von brachlegenden Grundstücken.

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