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Mieterverein Meißen e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   Gießen Regional

Ankauf von Belegungsbindungen ist nur eine Notmaßnahme

Auch in Gießen fallen immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Mietpreis- und Belegungsbindung, weil die öffentlichen Fördermittelkredite von den Wohnungsunternehmen zurückgezahlt wurden.

Zur Zeit gibt es nur noch 2077 öffentlich geförderte Wohnungen, davon sind 1585 im Besitz der städtischen Wohnbau. Doch bis Ende des Jahrzehnts wird sich der Bestand mehr als halbieren, trotz einiger Neubauten. Dabei steigt der Bedarf ständig.

Deshalb hat das Land Hessen ein Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen aufgelegt, von dem die Stadt Gebrauch machen will. Das bedeutet, mit einem Zuschuss von 2,50 Euro pro Quadratmeter kauft die Stadt von einem Wohnungsunternehmen für eine begrenzte Zeit (10 Jahre) das Recht, bei diesen Wohnungen wieder selber bestimmen zu können, wer dort einziehen darf. Außerdem wird so die Kostenmiete gesichert. Das Wohnungsunternehmen bekommt also einen finanziellen Ausgleich dafür, dass es die Wohnungen nicht zu einer höheren Miete verwerten kann.

Dieses Instrument ist aber nur eine teure Notmaßnahme, um auf einem stark angespannten Wohnungsmarkt dem wachsenden Bedarf an bezahlbaren Wohnungen Rechnung zu tragen, weil der Neubau weit hinter der Erwartung zurückbleibt. Es entstehen ja mit den Belegungsbindungen keine zusätzlichen Wohnungen. Die Stadt will für 200 Wohnungen solche Belegungsbindungen erwerben und legt noch einen Euro/qm drauf. Dabei fielen im abgelaufenen Jahr 264 Wohnungen aus den Bindung. Das ist also so wie beim berühmten Wettrennen zwischen Hase und Igel. Der Wohnungsmangel-Igel gewinnt immer.

Der Wegfall von Sozialbindungen für öffentlich geförderte Wohnungen war vorhersehbar, er ist auch kein Naturgesetz. Die Stadt Wien macht seit fast 100 Jahren mit ihren Gemeindebauten vor, wie es anders geht. Dort bleiben die mit öffentlichem Geld errichteten Wohnungen auf Dauer in der Hand der Gemeinde. Wien hat deshalb kein Wohnraumversorgungsproblem wie die meisten deutschen Städte. Das ließe sich mit politischem Willen auch hierzulande einrichten, wenn man wieder gemeinnützige Wohnungsunternehmen zulassen würde, die preisgünstige Wohnungen pflegen und dauerhaft in ihrem Bestand halten.

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