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Mieterverein Meißen e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   2014

Justizminister Heiko Maas kündigt Referentenentwurf zur Mietpreisbremse an

Mieterbund-Präsident Rips: Begrenzung der Wiedervermietungsmieten unverzichtbar, kein Einfluss auf Wohnungsneubau

(dmb) „Wir begrüßen die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas, einen Referentenentwurf zur Mietpreisbremse in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit auf den Weg zu bringen“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Aussagen des Ministers heute Morgen im ARD-Morgenmagazin. „Die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten, die in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten 20, 30, ja bis zu 40 Prozent über der Miete in bestehenden Mietverhältnissen liegen, ist unverzichtbar. Die Kritik aus Teilen der Wohnungswirtschaft, der Neubau werde hierdurch abgewürgt, ist überzogen und falsch“, sagte Rips.

Die Einführung einer so genannten Mietpreisbremse hatten CDU und SPD schon vor der Bundestagswahl angekündigt und dann im Koalitionsvertrag fest vereinbart.

Wichtig sei jetzt, so Mieterbund-Präsident Rips, dass die neue Mietrechtsregelung so schnell wie möglich kommt und dass der Entwurf des Bundesjustizministers noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten werde.

Die Kritik, die Mietpreisbegrenzung schade dem dringend notwendigen Wohnungsneubau, sei nicht nachvollziehbar und überzogen. So würden teilweise Tatsachen verdreht, und vielfach werde offensichtlich in Unkenntnis der tatsächlich geplanten Neuregelung argumentiert, erklärte Rips.

„Die Tränen, die Wohnungswirtschaft und Eigentümer jetzt weinen, sind für mich Krokodilstränen. Der Wohnungsneubau wird durch die Mietpreisbremse nicht abgewürgt, er ist gar nicht betroffen. Kein Vermieter muss die Mieten senken, und hohe Mieten nach energetischen Modernisierungen haben ebenfalls Bestandsschutz. Das steht für alle Kritiker so zum Nachlesen im Koalitionsvertrag.“

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