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Mieterverein Meißen e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   2013

Neue Minister für Wohnungs- und Mietenpolitik

DMB: Gute Chance für politischen Neuanfang

 

(dmb) „Die neuen Minister und die geänderten Ressortzuschnitte bieten gute Chancen für einen grundlegenden politischen Neuanfang“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt bekanntgegebene Aufgabenverteilung und Zusammensetzung des künftigen Bundeskabinetts. „Jetzt können die neue Bundesregierung, insbesondere Wirtschaft- und Energieminister Sigmar Gabriel, Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks und Justizminister Heiko Maas, den Stillstand der letzten Jahre in der Wohnungs- und Mietenpolitik überwinden.“

 

Wohnungsbau: Hauptaufgabe muss es sein, den Wohnungsneubau zu beleben, die überfällige Wohngeldreform zu realisieren, den altengerechten Umbau von Wohnungen anzupacken und den Städtebau, beispielsweise auch das Programm „Soziale Stadt“, nachhaltig zu fördern.

 

Energie: Die energetische Gebäudesanierung ist bisher ein „Stiefkind“ der Energiewende. Notwendig ist hier ein konkreter Sanierungsfahrplan. Insbesondere das Problem der sozialgerechten Kostenverteilung nach einer energetischen Modernisierung ist zu lösen.

 

Mietrecht: Im Koalitionsvertrag sind bereits notwendige Mietrechtsänderungen vereinbart. Angefangen bei der Begrenzung der Wiedervermietungsmieten, über eine Neujustierung des Vergleichsmietenbegriffs, bis hin zur Umsetzung des Bestellerprinzips im Maklerrecht und Neuregelungen zur Wohnflächenbestimmung und zur Modernisierungsmieterhöhung, müssen die notwendigen Gesetze kurzfristig erarbeitet und verabschiedet werden.

 

Siebenkotten: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung und den neuen zuständigen Ministern und stehen als Gesprächs- und Diskussionspartner immer zur Verfügung.“

 

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