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Mieterverein Meißen e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   Mietrecht

Bundesregierung will Mietrechtsänderungen beschließen

Mieterbund: Überflüssig wie ein Kropf

 

 

(dmb) „Die geplanten Änderungen des Mietrechts sind überflüssig wie ein Kropf. Die Vorstellung der Bundesregierung, mit dem Abbau von Mieterrechten, zum Beispiel dem Mietminderungsrecht, könnten Investitionen ausgelöst und energetische Modernisierungen vorangetrieben werden, ist schlicht falsch und nicht mehr nachvollziehbar. Diesen Gesetzentwurf braucht niemand“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld des morgen anstehenden Kabinettsbeschlusses zur Änderung des Mietrechts. „Wenn die Bundesregierung  tatsächlich ihre Klimaschutzziele erreichen und den Wohnungsbestand insgesamt energetisch sanieren will, muss sie Lösungen für die Frage finden, wer die Modernisierungen letztlich zahlen soll. Hier aber passiert nichts.“

 

Dagegen soll mit dem Mietrechtsänderungsgesetz beispielsweise das Mietminderungsrecht bei Baumaßnahmen zur energetischen Modernisierung für drei Monate völlig ausgeschlossen werden. Das bedeutet, trotz Baulärms, Dreck, Einrüstung des Gebäudes und Verdunklung der Wohnung oder trotz Ausfall der Heizungsanlage und der Warmwasserversorgung soll der Mieter weiter die volle Miete zahlen.

„Damit schafft die Bundesregierung ein ‚Grundrecht für Verbraucher‘ teilweise ab. Egal, ob im Kaufrecht, Reiserecht oder bei Handwerkerverträgen – niemand muss 100 Prozent zahlen, wenn die Gegenleistung nicht zu 100 Prozent erbracht wird“, erklärte Siebenkotten.

Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes spielt die Existenz oder die Abschaffung des Mietminderungsrechts für Investitionsentscheidungen des Vermieters keine Rolle. Wenn in einem zu modernisierenden 10-Familien-Haus tatsächlich zwei Mieter die Miete um 20 Prozent kürzen sollten, wäre das bei einer durchschnittlichen Miete von 600 Euro ein Betrag von 240 bzw. 480 Euro im Monat. Davon macht kein vernünftig denkender Eigentümer Investitionen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro abhängig“, erklärt der Mieterbund-Direktor.

 

Darüber hinaus sollen sich Mieter künftig auf Härtegründe im Vorfeld der Modernisierungen nur noch einen Monat lang berufen können. Der Einwand der wirtschaftlichen Härte, wonach die Miete nach der Modernisierung unbezahlbar wird, soll nicht mehr vor Beginn der Arbeiten geprüft werden, sondern im Mieterhöhungsverfahren selbst. Außerdem sollen die formalen Anforderungen an die Begründungspflicht des Vermieters bei Modernisierungen gesenkt werden.

 

„Mit diesen vorgeschlagenen Mietrechtsverschlechterungen wird keine energetische Modernisierung angestoßen, kommt die Bundesregierung bei ihren Klimaschutzzielen keinen Zentimeter weiter. Dagegen wird die Akzeptanz auf Mieterseite weiter schwinden, und es ist eine Chance vertan, die Hauptprobleme im Zusammenhang mit der Energiewende im Gebäudebereich, die Kostenfrage anzupacken. Kein guter Start für den neuen Umweltminister“, sagte Siebenkotten.

 

Auch die geplanten Neuregelungen zur Bekämpfung von Wohnungsbetrügern sind nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes unnötig. Vor allem seien sie völlig ungeeignet, die Straftatbestände rund um die Mietwohnung zu verhindern.

„Wem soll es helfen, wenn Mieter künftig fristlos gekündigt werden dürfen, die ihre Mietkaution nicht pünktlich zahlen“, fragte Siebenkotten. Nach geltendem Recht könne der Vermieter heute schon Mietern fristlos kündigen, die ihre Miete nicht zahlen. Künftig könnte er dann auch Mietern, die ihre Miete Monat für Monat pünktlich überwiesen haben, fristlos kündigen, wenn sie die Mietkaution nicht eingezahlt haben. Das mache wenig Sinn.

„Problematisch ist aus unserer Sicht aber, dass Mietern die Räumung ihrer Wohnung per einstweiliger Verfügung droht, wenn der Vermieter beispielsweise wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat und der Mieter den geschuldeten Geldbetrag nicht hinterlegen kann oder will“, erklärte Siebenkotten. Hier werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Statt Wohnungsbetrüger und Straftäter werden Mieter betroffen sein, die – aus welchen Gründen auch immer – kurzfristig die Miete nicht zahlen können, beispielsweise aufgrund von Arbeitslosigkeit oder familiären Problemen.

 

„Hier wird der eigenen Klientel Handlungsfähigkeit vorgegaukelt. Um sachgerechte Lösungen von Problemen scheint es dagegen weniger zu gehen“, erklärte Siebenkotten.

 

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