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Mieterverein Meißen e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   Wohnungspolitik

Mieterbund begrüßt Antrag der SPD–Fraktion zum Mietrecht

Richtige Lösungsansätze für wichtige Probleme

(dmb)“Wir begrüßen den SPD-Antrag zur Änderung des Mietrechts. Er spricht die drängenden aktuellen Probleme an und bietet die richtigen Lösungsansätze“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips den heute vorgestellten Antrag der SPD Bundestagsfraktion „Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern“. „Anders als der Mietrechtsänderungsentwurf des Bundesjustizministeriums wälzt er die Kosten und Belastungen der energetischen Modernisierung nicht einseitig auf die Mieter ab, verzichtet auf Scheinlösungen für das „Mietnomaden-Phänomen“ und macht sinnvolle Vorschläge zur Begrenzung des Mietenanstiegs.“

 

Mietminderung bei energetischen Modernisierungen

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Vorschlag des Bundesjustizministeriums ab, das Mietminderungsrecht bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen für drei Monate auszuschließen. Eine derartige Regelung führe zu Rechtsunsicherheit und habe lediglich Symbolcharakter.

Mieterbundpräsident Rips: „Richtig. Ist die Wohnung, aus welchem Grund auch immer, nicht zu 100 Prozent nutzbar, darf der Mieter auch nicht zu 100 Prozent Gegenleistungen verpflichtet werden.“

 

Mieterhöhungen nach Modernisierung

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, die bisherige Modernisierungsumlage, wonach
11 % der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen, auf
9 % zu reduzieren und zeitlich zu begrenzen.

Rips: „Das reicht nicht aus. Wir fordern, dass energetische Verbesserungen bei der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden. Modernisierungsumlagen gleichgültig in welcher Höhe lehnen wir ab. Für den Umfang einer Mieterhöhung darf nicht auf die Kosten der Modernisierung abgestellt werden, sondern nur auf den Erfolg der Maßnahme.“

 

Contracting

Contracting-Vereinbarungen, bei denen Vermieter die Versorgung mit Heizenergie einem Dritten übertragen, der die Kosten dann den Mietern in Rechnung stellt, sollen nach den Vorstellungen der SPD nur zulässig sein, wenn hierdurch die Energieeffizienz gesteigert wird und es tatsächlich zu Brennstoffeinsparungen kommt. Weitere Voraussetzungen sind Warmmietenneutralität für den Mieter und Schutz vor Preissteigerungen.

Rips: „Das ist auch die Forderung des Deutschen Mieterbundes. Contracting-Vereinbarungen zwischen Vermieter und Drittfirma dürfen nicht auf dem Rücken der Mieter abgeschlossen werden.“

 

Mietnomaden

Die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagenen Regelungen, wonach Mieter bei Nichtzahlung der Mietkaution fristlos gekündigt werden können, lehnt die SPD-Bundestagsfraktion genauso ab, wie eine mögliche Räumung der Wohnung aufgrund einer einstweiligen Verfügung.

Rips: „Richtig. Zur Bekämpfung von Wohnungsbetrügern sind die Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium ungeeignet. Stattdessen verkürzen sie Ansprüche und Rechte von Millionen Mietern in unangemessener Weise.

 

Mietsteigerungen

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, in laufenden Mietverhältnissen höchstens Mietsteigerungen von 15 Prozent - statt bisher 20 Prozent - in vier Jahren zuzulassen und sie will die Mieten bei Wiedervermietung, d. h. bei Abschluss des Mietvertrages, begrenzen. Hier soll die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, die sich aus den Mieten und Mietvertragsabschlüssen der letzten zehn Jahre zusammensetzt.

Rips: „Die Neu- und Wiedervermietungsmieten insbesondere in den Großstädten und Ballungsgebieten liegen oft 20 bis 30 Prozent über den Vergleichsmieten. Hier wird eine Preisspirale in Gang gesetzt, die gestoppt werden muss. Deshalb begrüßen wir die von der SPD vorgeschlagene Begrenzung.“

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