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Mieterverein Meißen e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   Mietrecht

Bezahlbare Mieten und Energiekosten

Deutscher Mieterbund und DIE LINKE im Gespräch

 

 

(dmb) „Die Sicherung bezahlbarer Mieten und Energiekosten muss im Mittelpunkt einer sozialen und gerechten Mietenpolitik stehen“, waren sich der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten und Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, bei einem Spitzengespräch in der DMB-Geschäftsstelle einig.

 

Beide Seiten beobachten mit Sorge, dass insbesondere in Ballungszentren und Universitätsstädten die Wohnkosten für Mieterinnen und Mieter Rekordstände erreichen und immer noch weiter steigen.

Übereinstimmend fordern Mieterbund und DIE LINKE hier, dass der Schutz vor Mietpreisüberhöhungen bzw. Mietwucher, insbesondere bei Neuabschlüssen von Mietverträgen, verbessert wird und dass in bestehenden Mietverhältnissen die Miete in vier Jahren nur noch um 15 Prozent steigen darf (statt bisher um 20 Prozent in drei Jahren). Nach Ansicht von Heidrun Bluhm müssten Mieterhöhungen grundsätzlich wohnwertverbessernde Maßnahmen an der Wohnung voraussetzen.

 

Weiterhin unterstützt der Deutsche Mieterbund Vorschläge der Linksfraktion, wonach Mietinteressenten immer bedarfsorientierte Energieausweise auszuhändigen sind und Contracting-Regelungen gesetzlich vorgegeben werden sollen, die Mieter nicht überfordern.

 

Einig waren sich beide Seiten auch in der Frage, dass die Kosten energetischer Modernisierungen nicht allein von Mietern getragen werden können.

„Wir fordern, dass die Kosten der Modernisierungen nur noch mit 5 Prozent, statt bisher mit 11 Prozent, auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen“, erklärte Heidrun Bluhm. Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips und Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten betonten dagegen, dass sie die Regelung einer Modernisierungsumlage grundsätzlich ablehnen. Sie fordern stattdessen, dass energetische Modernisierungen bei der Vergleichsmiete berücksichtigt werden.

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