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Mieterverein Meißen e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   Wohnungspolitik

„Gelbe Karte“ für Haushalt 2012 der Bundesregierung

„Rotstiftförderung“ bremst Klima, Bau und Binnenkonjunktur

 

Exakt auf die Minute genau mit der Haushaltsdebatte im Bundestag zeigten IG BAU und Deutscher Mieterbund gemeinsam mit der Bau- und Immobilienwirtschaft der Bundesregierung am Dienstag die „gelbe Karte“. 150 Meter Luftlinie vom Reichstag entfernt hagelte es Kritik am geplanten Bundeshauhalt 2012: Die Energiewende drohe durch das „Diktat der Haushälter der schwarz-gelben Regierungskoalition“ zu scheitern – Umwelt und Wohnungsbau blieben auf der Strecke, so die Rüge der Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“.

 

In dem Bündnis haben sich führende Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche zusammengeschlossen: die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM).

 

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Die Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ erklärte auf ihrer Herbst-Pressekonferenz am Dienstag in Berlin:

 

Die Bundesregierung betreibt ein „Doppelspiel“: Sie proklamiert die Energiewende. Gleichzeitig bremst sie aber die Branche aus, in der die meiste Energie gespart werden kann, – die Baubranche. 40 Prozent des bundesweiten Energieverbrauchs gehen auf das Konto von Gebäuden.

 

Um diese Ressourcen für den Klimaschutz zu nutzen, muss der Bund dringend mehr Anreize für die CO2-Gebäudesanierung schaffen. Dazu gehört die steuerliche Förderung für die energetische Sanierung von Wohngebäuden. Sie ist im Bundesrat gescheitert. Um diese Blockade zu beseitigen, muss die Bundesregierung rasch den Vermittlungsausschuss anrufen. Und sie muss die KfW-Förderung für die energetische Gebäudesanierung erheblich aufstocken: Im Haushaltsplan 2012 sind dafür lediglich 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dringend gebraucht werden im kommenden Jahr allerdings mindestens zwei Milliarden Euro. Mittelfristig sogar fünf Milliarden Euro jährlich.

 

Beim energieeffizienten Wohnungsbau muss die Bundesregierung dringend nachlegen. Andernfalls wird sie ihre eigenen Klimaschutzziele nicht erreichen. Diese sehen eine Verdoppelung der jährlichen Sanierungsquote vor – auf zwei Prozent. Das bedeutet, dass pro Jahr mehr als 700.000 Wohneinheiten in Sachen energetischer Gebäudesanierung angepackt werden müssen. Bleibt es bei den im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgesehenen „Rotstiftförderung“, dann scheitert die Bundesregierung an ihrer selbst gelegten „CO2-Spar-Messlatte“.

 

Leidtragende werden Klima und Umwelt sein. Aber auch einkommensschwächere Haushalte und vor allem ein Großteil der Normalverdiener: Sie werden die steigenden Heizkosten und Mieten schultern müssen. Insofern ist CO2-Gebäudesanierung auch Sozialpolitik. Geringverdiener, Rentner und viele Familien – sie drohen schon mit Blick auf das Wohnen und die Mietnebenkosten zu den Verlierern dieser Haushaltsrunde zu werden.

 

Die Bundesregierung hat die Baubranche als Motor der Binnenkonjunktur aus den Augen verloren. Sie verkennt völlig, dass durch jeden Förder-Euro allein 1,70 Euro an Steuern Beiträgen für die Sozialversicherungen zurückfließen. Fazit: Unterm Strich profitiert der Staat. Eine Milliarde an Haushaltsmitteln stoßen Gesamtinvestitionen von zwölf Milliarden Euro an – ein gewaltiger Multiplikatoreffekt. Damit lassen sich jährlich rund 340.000 Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand sichern bzw. neu schaffen.

 

Auch das Aus für die Förderung vom altersgerechten Sanieren im kommenden Jahr ist eine drastische Fehlentscheidung der Haushaltspolitik. Deutschland braucht bis 2025 knapp zwei Millionen zusätzliche Senioren-Wohnungen. Andernfalls droht eine "Graue Wohnungsnot". Die Folge: Ältere Menschen müssen aus ihren nicht seniorengerechten, barrierearmen Wohnungen heraus und ins Heim. Für das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ müssen daher in den kommenden Jahren mindestens 100 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Haushaltsentwurf 2012 bedeutet auch eine Vernachlässigung der Städte. Immer weiter hat die Bundesregierung hier den Hahn zugedreht. Diese permanente Kürzung kann nicht länger akzeptiert werden. Für die Städtebauförderung werden im kommenden Jahr mindestens 610 Millionen Euro gebraucht. 200 Millionen Euro weniger sind jedoch vorgesehen. Das ist zu wenig. Es geht hier um Geld, das in Städten und Dörfern u.a. für soziale Brennpunkte, den Stadtumbau, historische Stadtkerne und den Denkmalschutz dringend gebraucht wird.

 

 

 

Lukas Siebenkotten
DMB-Direktor
Deutscher Mieterbund

 

„Wohnungspolitik und Städtebauförderung drohen bei den aktuellen Haushaltsberatungen 2012 vollständig unter die Räder zu kommen. Es gibt kein Geld für das Programm „altersgerecht Umbauen“ und die Gelder für die Städtebauförderung werden erneut, wie im Vorjahr spürbar gekürzt. Statt der erforderlichen 5 Mrd. Euro für die Gebäudesanierung sind nur 1,5 Mrd. Euro eingeplant. Der Gesetzentwurf zur verbesserten steuerlichen Förderung wird offensichtlich nicht weiter verfolgt.

 

So wird es nie etwas mit Energiewende und Verdoppelung der Sanierungsquote im Wohnungsbestand. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Wir geben uns mit bloßen Ankündigungen und folgenlosen Lippenbekenntnissen nicht länger zufrieden.“

 

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